Allgemeine Einkaufsbedingungen der Eurofoam Deutschland GmbH Schaumstoffe und mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Bestandteil der Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen dem Warenlieferanten bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und der Eurofoam Deutschland GmbH Schaumstoffe bzw. den mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie gelten ausschließlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragsgebers werden nicht anerkannt, auch nicht durch die Auftragserteilung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragsnehmers oder durch vorbehaltlose Annahme der Lieferung/Leistung.

1.2 Die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftragsgebers sind auch anzuwenden, wenn der Auftragnehmer Liefergegenstände im Auftrag des Auftraggebers einbaut oder montiert.

1.3 Der Auftragsnehmer erteilt sein Einverständnis, dass die in Zusammenhang mit der Auftragserteilung erhaltenen, personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten werden.

 

2. Angebot

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen für den Auftraggeber keine Verpflichtungen. Für etwaige Besuche, Ausarbeitung von Planungsunterlagen und dergleichen wird keine Vergütung gewährt. Anfragen sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

2.2 Der Auftragnehmer wird in seinem Angebot auf eventuelle Abweichungen gegenüber der Anfrage des Auftraggebers ausdrücklich hinweisen und dem Auftraggeber Alternativen, die im Vergleich zur Anfrage technisch oder wirtschaftlich günstiger sind, zusätzlich anbieten.

 

3. Auftragserteilung

3.1 Aufträge, Bestellungen, Abschlüsse, Lieferabrufe, ihre Änderung und Ergänzungen sowie die Änderung des zugrunde liegenden Vertrages einschließlich dieser Einkaufsbedingungen und dieser Schriftformklausel selbst bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für allfällige Kündigungen.

3.2 Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufbedingungen und dieser Schriftformklausel – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragsgeber.

3.3 Der Auftraggeber kann die von ihm erteilten Aufträge bzw. Bestellungen bis zum Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung widerrufen. Die Auftragsbestätigung soll spätestens innerhalb von 2 Wochen erfolgen.

3.4 Wird in der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung in irgendeiner Weise abgewichen, so ist ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen und die schriftliche Zustimmung des Auftragsgebers einzuholen.

3.5 Auf sämtlichen Schriftstücken, insbesondere Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Lieferscheinen und Rechnungen gibt der Auftragnehmer die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Artikelnummer und all diejenigen Daten an, die zur näheren Kennzeichnung der Bestellung bzw. des Auftrages verwendet werden.

 

4. Liefertermine, Lieferzeiten, Lieferfristen

4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Auftraggeber. Im Falle der Herstellung, Aufstellung oder Montage eines Werkes ist der Zeitpunkt der Abnahme Allgemeine Einkaufsbedingungen der Eurofoam Deutschland GmbH Schaumstoffe und mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland maßgeblich. Abweichende Liefertermine sowie Teillieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe des Auftraggebers.

4.2 Erkennt der Auftragnehmer, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er den Auftraggeber darüber unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten (Teil-)Lieferung / (Teil-)Leistung stellt keinen Verzicht des Auftraggebers auf Rechte oder Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger (Teil-)Lieferung / (Teil-)Leistung dar. Liefert der Auftragnehmer nicht fristgemäß, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.3 Der Auftraggeber behält sich vor, bei vorzeitiger Lieferung die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen. Im Falle des Lieferverzugs stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu.

4.4 Gerät der Auftragnehmer mit der Einhaltung des vertraglich vereinbarten Liefertermins in Verzug, so ist er verpflichtet, dem Auftraggeber für jeden Werktag, um den der Termin schuldhaft überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettoauftragssumme, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme, zu zahlen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Der Auftraggeber behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus entstandenen Schadens vor. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den weiteren Schaden angerechnet.

 

5. Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

5.1 Die Lieferung von Waren hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, „DDP Bestimmungsort (Incoterms 2010)“ d.h. die Lieferung hat für den Auftraggeber fracht-, verpackungskosten-, zoll- und gebührenfrei an die genannte Empfangsstelle zu erfolgen.

5.2 Der Auftragnehmer hat gefährliche Produkte nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Der Auftragnehmer erfüllt alle den Lieferanten (im Sinne von Artikel 3 Nr. 32 EG-Verordnung 1907/2006/EG (nachfolgend „REACH-VO“)) treffenden Pflichten gemäß REACH-VO in Bezug auf die Lieferung der Ware. Insbesondere stellt er dem Auftraggeber in allen in Artikel 31 Ziffer 1 bis 3 REACH-VO vorgeschriebenen Fällen ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 REACH-VO in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung.

5.3 Der Lieferung sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Lieferschein in zweifacher Ausführung, Packzettel, Reinigungsatteste und Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen und andere erforderliche Dokumente beizufügen. In allen Versandunterlagen und – bei verpackter Ware – auf der äußeren Verpackung sind – soweit bekannt – Bestellnummer, Brutto- und Nettogewicht, Anzahl der Packstücke und Art der Verpackung (Einweg / Mehrweg), Fertigstellungsdatum sowie Bestimmungsort (Empfangsstelle) vollständig aufzuführen. Vor Auslieferung bedürfen unfreie Sendungen der Zustimmung des Auftragsgebers.

5.4 Wenn ausnahmsweise vereinbart wurde, dass die Frachten von dem Auftraggeber zu tragen sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die günstigste Versandart zu wählen. Mehrkosten, die durch Nichtbeachtung der Versandanschriften oder durch unbegründete Wahl einer teureren Transportart entstehen, sind vom Auftragnehmer zu tragen. Nachsendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

5.5 Der Auftragnehmer haftet für sachgemäße Verpackung und transportsichere Verladung. Auf dem Transport durch ungenügende Verpackung entstandene Verluste oder Beschädigungen der bestellten Waren gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Während des Transportes eingetretene Verluste oder Beschädigungen gelten im Zweifel als Folgen unsachgemäßer Verpackung, für die der Auftragnehmer haftet.

5.6 Auf dem Transport beschädigte Gegenstände werden dem Auftragnehmer unfrei zurückgegeben, dem gegebenenfalls die Abwicklung des Schadens mit dem Spediteur obliegt.

5.7 Soweit nicht gesondert geregelt, ist der Auftragnehmer auf seine Kosten verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

5.8 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber erst mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes bei der von uns genannten Empfangsstelle über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit der Abnahme der aufgestellten und montierten Ware auf den Auftraggeber über.

 

6. Höhere Gewalt

Umstände höherer Gewalt, zu denen Kriegseinwirkung, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen und – von Auftraggeber nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende – Transport- und Betriebsstörungen in seinem oder im Bereich seiner Zulieferbetriebe gehören, befreien der Auftraggeber für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von seiner Abnahmeverpflichtung. Im Übrigen verlängert sich bei allen unverschuldeten Annahmehindernissen der Liefer- und Zahlungszeitpunkt entsprechend der Verzögerung.

 

7. Gewährleistung, Mängelrüge

7.1 Der Auftragnehmer schuldet die Mängelfreiheit der Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Produkt- bzw. Leistungsspezifikationen, sowie darüber hinaus das Vorhandensein vertraglich garantierter Eigenschaften und Merkmale. Der Auftragnehmer steht außerdem dafür ein, dass die Lieferungen und Leistungen dem Stand der Technik und – sofern relevant – dem allgemein anerkannten Stand der Sicherheitstechnik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechen, mit qualifiziertem Personal erbracht werden und im Einklang mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften am Bestimmungsort stehen. Alle Lieferungen müssen den zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung gültigen, gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsvorschriften (CEKonformität) in vollem Umfang entsprechen.

7.2 Der Auftraggeber wird offensichtliche Mängel gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Ware rügen. Mängel, die erst später erkennbar werden, wird der Auftraggeber Auftragnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung rügen. Als versteckte Mängel gelten auch solche Mängel, die erst bei ihrer Verarbeitung oder Inbetriebnahme im normalen Betriebsablauf festgestellt werden.

7.3 Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung bzw. Abnahme.

7.4 Im Falle mangelhafter Lieferung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ungekürzt zu. Sofern im Rahmen der Gewährleistung ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Formen der Gewährleistung besteht, so steht dieses Wahlrecht dem Auftraggeber zu. In dringenden Fällen (z.B. zur Vermeidung von Fertigungsunterbrechungen) ist der Auftraggeber berechtigt, die festgestellten Mängel auf Kosten des Auftragsnehmers ohne Fristsetzung selbst zu beseitigen.

7.5 Können Mängel nicht an Ort und Stelle beseitigt werden, gehen Transportkosten zu Lasten des Auftragsnehmers.

7.6 Von in Ziffern 7.3, 7.4 und 7.5 genannten Fällen bleiben sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz des mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschadens einer mangelhaften Lieferung unberührt. Die hierdurch anfallenden Kosten oder durch die Weiterverarbeitung der Ware entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

7.7 Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre, gerechnet vom Tage des Gefahrenüberganges an, soweit nicht gesetzlich längere Fristen gelten.

7.8 Die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen sind auch anzuwenden, wenn der Auftragnehmer Liefergegenstände in Auftrag des Arbeitsgebers einbaut oder montiert. In diesem Fall beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme der fertig montierten Gegenstände durch Auftraggeber oder dessen Kunden gemäß schriftlicher Abnahmebestätigung

7.9 Sofern in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht anderweitig geregelt, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere haftet er für alle Schäden, einschließlich Folgeschäden, die dem Auftraggeber durch eine nicht vertragsgemäße Lieferung oder Leistung entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass er diese Schäden nicht zu vertreten hat.

8.2 Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu verantworten sind, eine ausreichende Haftpflichtversicherung auf seine Kosten aufrecht zu erhalten. Die Höhe der Deckungssumme je Schadensereignis ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt durch Umfang und Höhe seines Versicherungsschutzes unberührt

 

9. Schutzrechtsverletzung

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und / oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verletzung oben genannter Schutzrechte geltend gemacht werden, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Lizenzgebühren, Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt in diesem Fall der Auftragnehmer.

 

10. Preise, Rechnungen, Zahlungen

10.1 Die mit dem Auftragnehmer vereinbarten Preise sind Festpreise. Eine Änderung während der vereinbarten Lieferzeit ist, auch im Falle von Abrufaufträgen, ausgeschlossen. Preisgleitklauseln werden vom Auftraggeber nicht anerkannt.

10.2 Soweit nicht anders ausgewiesen, sind die vereinbarten Preise Nettopreise zuzüglich etwaiger gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer. Über die erfolgten Lieferungen und Leistungen sind Rechnungen auszustellen, die den jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen

10.3 Der Auftragnehmer hat pro Bestellung bzw. Auftrag eine prüfbare Rechnung zu erstellen. Auf der Rechnung ist die vollständige Bestellnummer des Auftraggebers und, sofern vorhanden, die Lieferscheinnummer des Auftragnehmers anzugeben. Der Rechnung sind Leistungsnachweise und andere Nachweisdokumente beizufügen. Rechnungen haben den Angaben in der Bestellung hinsichtlich Warenbezeichnung, Preis, Menge, Reihenfolge der Positionen und Positionsnummer zu entsprechen. Die Rechnung ist an die in der Bestellung des Auftraggebers genannte Rechnungsadresse zu übermitteln.

10.4 Die Rechnungstellung erfolgt grundsätzlich nach Leistungserbringung und Abnahme bzw. Freigabe der Lieferung durch den Auftraggeber. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Bezahlung der Rechnungen innerhalb von 60 Tagen rein netto oder innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Werktag, der dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgt, je nachdem, welches Datum das spätere ist.  Bei fehlerhafter Lieferung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

10.5 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und lässt die Rechte des Auftraggebers wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Lieferung / Leistung, die Prüfungsrechte des Auftraggebers sowie das Recht, eine Rechnung aus anderen Gründen zu beanstanden, unberührt.

10.6 Der Auftragnehmer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aufrechnen.

 

11. Beschaffung von Energieprodukten / Energiedienstleistungen

11.1 Der Auftraggeber bewertet die Beschaffung von Dienstleistungen, Produkten und Einrichtungen, die eine Auswirkung auf den wesentlichen Energieeinsatz haben oder haben können, nach der energiebezogenen Leistung (Energieeinsatz, Energieverbrauch, Energieeffizienz) gemäß DIN EN ISO 50001

11.2 Als Energieeffizienz verstehen die Vertragspartner das Maß des Energieaufwandes zur Erreichung des festgelegten Nutzens. Je geringer der Energieverbrauch für das Erreichen des jeweiligen Nutzens ist, desto höher ist die Energieeffizienz. Der Auftraggeber betrachtet Energieeffizienz als einer der Entscheidungskriterien bei der Auftragsvergabe.

11.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unaufgefordert auf alternative mit weniger Energieverbrauch verbundenen Lieferungen und Leistungen hinzuweisen und anzubieten. Er ist verpflichtet, die Erhöhung der Energieeffizienz zu gewährleisten und das Verhalten seiner Mitarbeiter entsprechend dieser Anforderung auszurichten.

 

12. Eigentumsübergang

Mit der Lieferung bzw. Abnahme werden die bestellten Waren bzw. Werke Eigentum des Auftraggebers.

 

13. Übertragung, Abtretung

13.1 Der Auftragnehmer darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte übertragen.

13.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung seiner Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

13.3 Eine gegen diese Bestimmungen vorgenommene Übertragung oder Abtretung ist rechtsunwirksam.

 

14. Unterlagen, Geheimhaltung

14.1 Unterlagen aller Art, wie Beschreibungen, Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Formen und sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat, bleiben Eigentum des Auftraggebers.

14.2 Der Auftragnehmer darf vom Auftraggeber überlassene Unterlagen, Informationen und Werkzeuge ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung nutzen und hat diese nach Durchführung des Auftrags unaufgefordert und auf eigene Kosten an den Auftraggeber zurückzugeben. Die Verwendung zu eigenen Zwecken ist ebenso wie die Überlassung an Dritte untersagt.

14.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle den Auftraggeber betreffenden technischen und kaufmännischen Daten, soweit sie nicht offenkundig sind, geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für die in Ziffer 10.1. genannten Unterlagen, sowie für Preisangaben und Konditionen.

14.4 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen Plänen, Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die den Vertrag betreffen, und die der Auftragnehmer entweder selbst angefertigt hat oder von Seiten Dritter hat anfertigen lassen in allen bekannten Medienformen einschließlich elektronischer Medien, Internet und Onlinemedien, auf allen Bild-, Ton- und Datenträgern, zu den vertraglichen vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecken ein. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Zeichnungen zur Herstellung von Ersatzteilen und dergleichen auch durch Beauftragung Dritter zu benutzen.

 

15. Formen, Werkzeuge

15.1 Vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers angefertigte oder beschaffte Werkzeuge oder Formen gehen mit ihrer Bezahlung durch den Auftraggeber in dessen alleiniges Eigentum über. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen Lagerung und Instandhaltung. Das Entgelt für die Verwahrung und gebrauchsfähige Instandhaltung ist in den Werkzeugkosten enthalten.

15.2 Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Auftraggeber weder verschrottet noch Dritten zugänglich gemacht werden und allein für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden.

15.3 Der Auftraggeber ist berechtigt – auf eigene Kosten – Werkzeuge und Formen Dritten zur Fertigung von Teilen zu überlassen, selbst oder durch Dritte instand zu setzen, zu erneuern oder zu verändern.

15.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Werkzeuge vom Auftragnehmer abzuziehen, wenn die Lieferung von Teilen nicht termin- oder ordnungsgemäß erfolgt oder der Auftragnehmer für künftige Bestellungen höhere Preise für die Teile verlangt, als sie zu Vertragsbeginn vereinbart wurden.

 

16. Gesetzlicher Mindestlohn

16.1 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm oder seinen eingesetzten Subunternehmen oder Personaldienstleistern zur Ausführung von Verträgen mit dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG oder, wenn die zu erbringenden Leistungen dem Anwendungsbereich des AEntG unterfallen, den jeweils vorgeschriebenen Branchenmindestlohn erhalten. Ebenso hat er sicherzustellen, dass zwingenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und anderen Einrichtungen wie die in § 8 AEntG genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nachgekommen wird.

16.2 Der Auftragnehmer wird bei Auswahl von Subunternehmen oder Personaldienstleistern die Erfüllung der Vorbedingungen gemäß Ziffer 7.1 prüfen und diese zu deren Einhaltung schriftlich verpflichten. Außerdem hat er sich von diesen schriftlich bestätigen zu lassen, dass sie die Einhaltung der Anforderungen durch von diesen beauftragten Subunternehmen oder Personaldienstleistern verlangen werden.

16.3 Für den Fall, dass der Auftraggeber von einem Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder von einem Arbeitnehmer eines eingesetzten Subunternehmens, gleich welchen Grades, oder eines Personaldienstleisters berechtigterweise wie ein Bürge auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns oder Branchenmindestlohns oder von einer der in § 8 AEntG genannten Einrichtungen der Tarifvertragsparteien auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen worden ist, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von diesen Ansprüchen frei.

16.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern der Auftraggeber berechtigterweise aus der Bürgenhaftung nach MiLoG bzw. AEntG in Anspruch genommen wird.

16.5 Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für jeden Schaden, der dem Auftraggeber aus der schuldhaften Nichteinhaltung der Pflichten gemäß Ziffer 16.1 und Ziffer 16.2 entsteht.

16.6 Illegale Beschäftigung jeder Art ist zu unterlassen.

 

17. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

17.1 Der zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossene Vertrag bleibt auch verbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Eine unwirksame Bestimmung oder eine unwirksame Geschäftsbedingung ist nach Treu und Glauben durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Zwecke der unwirksamen Bestimmung oder Bedingung am nächsten kommt und die Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrags sichert.

17.2 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

17.3 Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die vom Auftraggeber genannte Empfangsstelle.

17.4 Gerichtsstand – auch bei Klagen im Wechsel- und Scheckprozess – ist Wiesbaden.

17.5 Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Stand: Januar 2016